Mindestlöhne
Zuletzt geändert: 8.2.2009 durch den Autor
Mindestlöhne: Als ob dadurch keine Arbeitsplätze verloren gingen. Haha, als Wirtschaftswissenschaftler kann ich über so was nur lachen. Wenn die Mindestlöhne in der jeweiligen Branche nicht zu erwirtschaften sind, wird der Laden dichtgemacht und damit fertig! Die Arbeitnehmer werden dann freigesetzt, wie es auf Neudeutsch so schön heißt. Sie werden entlassen, bums, aus. Die Frage ist nur, ob die übrigen in Frage kommenden Unternehmen dann in der Summe soviel mehr zahlen, dass der Staat beim Aufstocken der Löhne dann tatsächlich so viel spart, dass das nicht unterm Strich ein Riesen-Verlustgeschäft für ihn wird (was ich glaube; bei der bisherigen Regelung haben sich die, die sie gemacht haben, schließlich was gedacht!).
Schade, dass man dann schlecht wieder zurück kann: Unternehmen baut man nicht in ein paar Tagen wieder auf! Die alten Arbeitsplätze sind dann in jedem Fall weg (dem gegenüber stehen vielleicht ein paar neue, falls unterm Strich die Inlandsnachfrage steigt, was aber auch bezweifelt werden darf!).
Wie sieht es nun in Branchen aus, in denen ohnehin schon von einigen Arbeitgebern die Mindestlöhne gezahlt werden (und von anderen nicht)? Dann stellt der Zuschuss zum Lohn eine indirekte Subvention für die Unternehmer dar, die ihre Konkurrenz ausstechen (wollen), indem sie schlecht zahlen. (Der Unternehmer spart am Lohn, der Staat stockt ihn auf.) Dafür ist aber unsere Konkurrenzwirtschaft nicht da! Es soll in dem Konkurrenzkampf derjenige gewinnen, der am leistungsfähigsten ist, und nicht der, der sich am meisten subventionieren lässt. Wenn aber der Mindestlohn sich in einer Branche wirklich nicht realisieren lässt, kann eine Subventionierung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen wirken.
Meine Empfehlung: Mindestlöhne sollten in einer Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn schon nur 20% ihrer Arbeitnehmer den Mindestlohn, sprich: mindestens einen Lohn, der dem Arbeitslosengeld II entspricht (plus einem Zuschlag von sagen wir mal 20%, denn Arbeit sollte honoriert werden), erhalten.
Oder (vielleicht bessere) Alternative: Genereller Mindestlohn, aber Ausnahmen für Branchen in denen der Mindestlohn nicht erzielt werden kann und die positive externe Effekte hervorbringen (Umwelt- und Naturschutz, Kranken- und Altenpflege, aber auch generell positive Effekte durch Arbeitsbeschaffung, weil Arbeitsbeschaffung immer noch besser ist, als die sich durch Arbeitslosigkeit ergebenden Probleme, z.B. sozialer und psychischer Natur).
Ausnahmen von Gesetzen sind immer ein "zweischneidiges Schwert": Zum einen stellen sie oft Schlupflöcher für solche, denen an der korrekten Interpretation der Gesetze nicht wirklich etwas liegt. Zum anderen sind sie die einzige Möglichkeit unsere Gesetze an die - oftmals komplexe und widersprüchliche - Realität anzupassen.
Andere Vorgehensweise: Nicht pauschal Arbeitsplatzvernichtung unterstellen, sondern erst einmal genauer analysieren, was je nach Branche passieren wird. Alle Branchen, wo ohnehin schon höhere Löhne als der geplante Mindestlohn bezahlt werden, wären von einem Mindestlohn-Gesetz gar nicht betroffen.
Die Frage ist, wie sich in den betroffen Branchen der Mindestlohn auswirken wird. Wenn der Mindestlohn beim besten Willen nicht zu erwirtschaften ist, kann es immer noch sein, dass ein staatliches Interesse an den Unternehmen besteht. Dann sollte er subventionieren; andernfalls den Verlust der Arbeitsplätze vielleicht in Kauf nehmen.
Aber nicht überall wird es dazu kommen: Wenn für alle die Kosten gleichermaßen angehoben werden, werden vielleicht die Preise in dieser Branche steigen; sonst wird sich dann gar nichts ändern; insbesondere wird es in diesen Branchen nicht den befürchteten Arbeitsplatzabbau geben.
Wo teilweise die Mindestlöhne schon gezahlt werden, kommt es vielleicht zwar zu Pleiten, aber die Arbeitnehmer werden unter Umständen / teilweise wechseln können zu den besser bezahlenden Unternehmen (denn die sind ja dann die unfaire, weil im Prinzip durch den Staat subventionierte, Konkurrenz los). Die "Billigunternehmen" wären dann allerdings weg vom Fenster; damit dann auch wahrscheinlich auch die Mehrzahl der Jobs dort, deren Gehälter aber sowieso der Staat aufstocken musste.
Summa summarum: Man müsste sich alle Branchen einmal im Detail angucken, um dann ein wirklich fundiertes (und kein Politiker- ;-) ) Urteil zu fällen, welche Arbeitsplätze im Detail durch ein Mindestlohn-Gesetz bedroht wären.
Harald K.,
E-Mail: harald.kellerwessel@web.de
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